Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über die Website exklusiv-laser.de

 

zwischen der

Baisheng Laser Inh. Gerd Ratter, Finkenweg 7, 92533 Wernberg-Köblitz

- im Folgenden "Anbieter'' -

 

und

den in § 2 des Vertrages bezeichneten Kunden

-im Folgenden "Kunde"-

 

geschlossen  werden.

 

 

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

 

(1)   Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshopanbieter (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden        (nachfolgend    "Kunde")    gelten    ausschließlich    die    nachfolgenden    Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

 

(2)   Der  Webshop  richtet  sich  ausschließlich  an  Unternehmer,  also  an  natürliche  oder  juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

 

 

§ 2 Vertragsschluss

 

(1)   Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button "in den Warenkorb legen" also in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Button "Zur Kasse" gelangt der Kunde in den Bestellprozess. Drückt der Kunde zum Abschluss des Bestellprozesses auf den Button "Kostenpflichtig bestellen", gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden,     wenn    der    Kunde   durch    Klicken   auf   den    Button   "AGB   akzeptieren"   diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

 

(2)   Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangs-bestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion "Drucken" ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird bzw. durch Zahlung der Ware oder einer Abschlagrechnung..

 

 

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeif

 

(1)   Sind  zum  Zeitpunkt der  Bestellung des  Kunden  keine  Exemplare des  von  ihm  ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

 

(2)    Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.


(3)   Bestellungen verpflichten den Besteller zur Abnahme und Bezahlung der Ware. Verweigert ein Käufer die Abnahme der bestellten Ware, begründet dies für uns - falls wir auf die Abnahme verzichten - einen Entschädigungsanspruch in Höhe von 30%, für Sonderanfertigungen bis zu 50% des Warenwertes.

 

(4) Vom Umtausch ausgeschlossen sind Meterwaren wie Antriebsriemen, Schläuche usw., sowie Linsen, Spiegel, Laserröhren und Laserköpfe.

 

 

 

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

 

 

§ 5 Preise und Versandkosten

 

(1)   Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2)    Die entsprechenden Versand-/ Lieferkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen.

(3)   Der Versand der Ware erfolgt per Postversand, oder per Spedition oder auf Wunsch durch den Anbieter selbst.

(4)  Die Lieferkosten für Maschinen können erst nach Bestellung berechnet werden (Km-Pauschale siehe Button "Lieferkosten").

 

 

§ 6 Zahlungsmodalitäten

 

(1)   Der Kunde kann die Zahlung per Vorkasse, Barzahlung bei Lieferung oder bei Abholung vornehmen.

 

(2)   Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

 

(3)   Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. ln diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

 

(4)   Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer

Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

 

 

§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie

 

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate, bzw. für Laserröhren 6 Monate.

 

(2)  Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

 

 

§ 8 Haftung

 

(1)  Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche  des   Kunden  aus  der  Verletzung  des  Lebens,  des  Körpers,  der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungshilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

 

(2)   Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadenersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

(3)   Die  Einschränkungen   des  Abs.  1  und  2  gelten  auch  zugunsten  der  gesetzlichen   Vertreter  und

Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

 

(4)   Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

 

§ 9 Hinweise zur Datenverarbeitung

 

(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere  die  Vorschriften  des  Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung  des  Kunden  wird  der  Anbieter  Bestands-  und  Nutzungsdaten  des  Kunden  nur  erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme  und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.

 

(2)  Ohne  die  Einwilligung  des  Kunden  wird  der  Anbieter  Daten  des  Kunden  nicht  für  Zwecke  der

Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

 

(3). Der Kunde hat jederzeit  die Möglichkeit,  die von ihm gespeicherten  Daten unter dem Button "Meine Daten" in seinem Profil abzurufen, diese zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen  des Kunden  und weitere  Informationen  zur Datenerhebung,  -Verarbeitung  und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button "Datenschutz" in druckbarer Form abrufbar ist.

 

 

§ 10 Schlussbestimmungen

 

(1)  Auf  Verträge   zwischen   dem  Anbieter   und  den  Kunden  findet   das  Recht  der  Bundesrepublik

Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts  Anwendung.

 

(2) Sofern  es sich  beim  Kunden  um einen  Kaufmann,  eine  juristische  Person  des  öffentlichen  Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen  handelt,  ist Gerichtsstand  für alle Streitigkeiten  aus Vertragsverhältnisses zwischen dem Kunden und dem AnbieterderSitz des Anbieters.

 

(3)  Der  Vertrag  bleibt  auch  bei  rechtlicher  Unwirksamkeit   einzelner  Punkte  in  seinen  übrigen  Teilen verbindlich.  Anstelle  der  unwirksamen  Punkte  treten,  soweit  vorhanden,  die  gesetzlichen  Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei  eine unzumutbare  Härte darstellen würde, wird der Vertrag  jedoch im Ganzen unwirksam.